Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Online-Shops der Wallfahrtsstadt Kevelaer
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen, der
Wallfahrtsstadt Kevelaer, vertreten durch den Bürgermeister Dr. Dominik Pichler,
Peter-Plümpe-Platz 12
47623 Kevelaer
Telefon: 02832 122-991
E-Mail: tourismus@kevelaer.de
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 119944752
und Ihnen als Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(1) Sie bestätigen im Rahmen des Bestellvorgangs, dass Sie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen haben und diese als bindend akzeptieren.
(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGBs.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop der Wallfahrtsstadt Kevelaer stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Das Angebot zum Vertragsabschluss erfolgt durch Ihre korrekte Eingabe der Bestellmenge und Absendung Ihrer Adresse sowie der korrekten Eingabe und Absendung aller notwendigen Daten zur Zahlungsabwicklung.
(3) Die Wallfahrtsstadt Kevelaer nimmt das Vertragsangebot durch Übermittlung einer Bestätigungsmitteilung an.
(4) Die Wallfahrtsstadt Kevelaer behält sich das jederzeitige Recht vor, Ihr Angebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(5) Für alle im Bestelldialog von Ihnen eingetragenen Daten tragen Sie das alleinige Risiko, außerdem besteht die Verpflichtung, Ihre eingegebenen Daten unverzüglich auf Richtigkeit zu kontrollieren.
(6) Für die Richtigkeit der im Onlineauftritt der Wallfahrtsstadt Kevelaer enthaltenen Daten wird keine Gewähr übernommen.
§ 3 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Wallfahrtsstadt Kevelaer mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Der Widerruf ist an folgende Adresse zu senden:
Wallfahrtsstadt Kevelaer
Peter-Plümpe-Platz 12
47623 Kevelaer
E-Mail: tourismus@kevelaer.de
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die Wallfahrtsstadt Kevelaer Ihnen alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der Wallfahrtsstadt eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Wallfahrtsstadt Kevelaer kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie die Wallfahrtsstadt Kevelaer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten haben, an diese zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt nach Fristablauf.
§ 4 Lieferbedingungen
(1) Die Wallfahrtsstadt Kevelaer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands innerhalb von 10 Werktagen, in die Niederlande innerhalb von 4 Wochen, soweit in der näheren Produktbeschreibung nicht abweichende Angaben ausgewiesen sind. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
(3) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich die Wallfahrtsstadt Kevelaer vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch gemacht wird, werden Sie unverzüglich unterrichtet. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben im Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind in den Preisangaben im Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3) Wenn die Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllt wird, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, werden für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.
(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).
§ 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl per giropay oder Kreditkarte zahlen.
(2) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der Wallfahrtsstadt Kevelaer aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(3) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Wallfahrtsstadt Kevelaer.
§ 8 Gewährleistung
(1) Die Wallfahrtsstadt Kevelaer haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Etwaige gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 9 Haftung
(1) Die Wallfahrtstadt Kevelaer haftet Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet die Wallfahrtsstadt Kevelaer – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 10 Urheberrechte
Die Wallfahrtsstadt Kevelaer hat an allen Bildern, Filme und Texten, die in diesem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 11 Datenschutz
(1) Die Wallfahrtsstadt Kevelaer verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher datenschutz-rechtlicher Bestimmungen, insbesondere der Bestimmungen der Datenschutzgrund-verordnung (DSGVO).
(2) Die Wallfahrtsstadt Kevelaer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragsabwicklung.
(3) Eine Verwendung für darüberhinausgehende Zwecke findet nur statt, sofern eine Einwilligung des Kunden oder ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand vorliegt. Für weitergehende Informationen wird auf die Datenschutzinformation gem. Art. 13 DS-GVO verwiesen.
§ 11 Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:
http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Wallfahrtstadt Kevelaer weder bereit noch verpflichtet.
§ 13 Schlussbestimmung
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.
